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Wirksame förmliche Zustellung während der COVID-19-Pandemie
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.
mehrKlage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen
Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.
mehrNach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig
Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.
mehrGestaltung einer Werbeanzeige für "Küchen-Tage" eines Möbelhauses irreführend
Die Gestaltung einer Werbeanzeige für “Küchen-Tage” eines Möbelhauses ist irreführend für Verbraucher, wenn für die Leser der Anzeige u. a. nicht klar ersichtlich ist, wie lange die beworbene Rabattaktion läuft.
mehrGaststättenbetreiberin haftet nicht für Sturz von Bierbank
Verletzt sich jemand beim Sturz von einer Bierbank, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Schuldhaftigkeit des Gaststättenbetreibers nicht nachgewiesen werden kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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